Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen:

Patrick Launhardt
Media-net-Point
Eisenhäuserstrasse 24
35239 Steffenberg
Tel.: +49 6464 – 934016
Fax: +49 6464 – 934017

nachfolgend Media-net-Point genannt und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolger.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Media-net-Point erbringt alle Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Die Vertrags und Geschäftsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Serviceprovider), mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme von Media-net-Point Diensten in geschäftliche Beziehungen tritt, werden durch die AGB von Media-net-Point nicht beeinflusst. Die AGB von Media-net-Point werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Media-net-Point ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertrag / Vertragsleistung

2.1 Die Präsentation der Dienstleistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Media-net-Point dar.
2.2 Der Vertrag zwischen Media-net-Point und dem Kunden über die Nutzung von Diensten kommt durch den verbindlichen Auftrag des Kunden und der anschließenden schriftlichen Bestätigung durch Media-net-Point zustande, wobei Media-net-Point die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung, Bestellbestätigung, Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.
2.3 Media-net-Point behält sich im Einzelfall das Recht vor, Kundenanträge/Bestellungen abzulehnen. Kundenanträge/Bestellungen können insbesondere abgelehnt werden, sofern der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
2.4 Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
2.5 Media-net-Point kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
2.6 Media-net-Point behält sich das Recht vor, von ihre angebotene kostenlose Dienste und Leistungen wieder einzustellen. Media-net-Point wird den Kunden im Falle der Einstellung eines kostenlosen Dienstes hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einstellung informieren.
2.7 Gegenstand und Umfang der Leistungen von Media-net-Point ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt.

§ 3 Allgemeine Leistungsinhalte

3.1 Media-net-Point erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik.
3.2 Art und Umfang der von Media-net-Point vertraglich zu erbringenden Leistungen sowie die an Media-net-Point zu zahlende Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.

§ 4 Verfügbarkeit der Dienste

4.1 Media-net-Point unterhält für seinen Webhosting Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste von Media-net-Point gewährleistet. Media-net-Point gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Webhosting Dienste von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste, die durch höhere Gewalt, oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von Media-net-Point liegt.
4.2 Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich Media-net-Point das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Media-net-Point verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Partner und die Nutzer unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.
4.3 Media-net-Point behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Media-net-Point verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen des Kunden und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
4.4 Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung angekündigt.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind von Media-net-Point unverzüglich zu melden.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Media-net-Point unverzüglich darüber zu informieren, wenn sich die Inanspruchnahme der Dienste von Media-net-Point derart verändert, dass der Kunde in eine andere Tarifstufe gelangt und hierdurch veränderte Kosten entstehen.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5.4 Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von Media-net-Point anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er von Media-net-Point schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat außer der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
5.5 Einem gewerblichen Kunden ist es untersagt, bei der Nutzung der Dienste von Media-net-Point vorzugeben, als Privatperson zu handeln.
5.6 Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von Media-net-Point, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Kunde hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme erforderlich sein sollten.
5.7 Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Media-net-Point veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen und die auf seinen Internetseiten veröffentlichten Inhalte als eigene zu kennzeichnen.
5.8 Der Kunde hat seine eigenen Internetseiten mit einen ordnungsgemäßen Impressum zu versehen, sofern er einen Teledienst oder Mediendienst betreibt.
5.9 Es ist dem Kunden untersagt, solche Materialien zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht insbesondere dem Urheberrecht und dem Strafrecht verstoßen oder sonst wie sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Kunden untersagt, auf Rechtsverletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten die folgenden Inhalte und Materialien zu verwenden, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder sonst wie zugänglich zu machen: illegal Gewaltverherrlichendes, Volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen oder sexueller Handlungen mit Tieren sind.
5.10 Es ist dem Kunden verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt für den Versand im Rahmen eines bestehenden Kundenverhältnisses, sofern die Übrigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgemäß beachtet werden.
5.11 Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden wie auch die Leistungsfähigkeit der Serversysteme von Media-net-Point beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
5.12 Der Kunde verpflichtet sich, von Media-net-Point Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
5.13 Der Kunde ist verpflichtet, von Media-net-Point unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Media-net-Point geltend gemacht werden.

§ 6 Schadensersatz

6.1 Der Kunde hat von Media-net-Point jene Kosten zu erstatten, die für die Überprüfung, Feststellung und Behebung von Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde hat von Media-net-Point die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen zu ersetzen, die von Media-net-Point durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 5 wie auch bei sonstiger schuldhafter, vertraglicher Zuwiderhandlung oder schuldhaften Verhalten entstehen.
6.2 Der Kunde haftet ferner für alle Schäden, die von Media-net-Point durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 5 oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung entstehen oder dadurch entstehen.

§ 7 Widerrufsrecht

7.1 Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, Vertragserklärungen und Bestellungen innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig bei Webhosting und Webservice Kunden, wenn Media-net-Point mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Beantragung einer Domain, Nutzung der Dienste etc.) Bei allen anderen Artikel erlischt das Widerrufsrecht bei Benutzung des Produktes und/oder der Zugabe.
7.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von Media-net-Point empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Media-net-Point insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
7.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum Überschritten würde,
Audio, Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind bzw. die per Email- und/oder Downloadlink gelieferte Ware (z.B.Templates/Software) nicht verschlüsselt ist.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren.

§ 8 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

8.1 Media-net-Point stellt dem Kunden die im jeweiligen Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Webhosting Kunden monatlich, jeweils zu Beginn des Monats, oder je nach Art des Vertrages.
8.2 Alle vereinbarten Preise sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, im Voraus zu entrichten und werden mit Zugang der Rechnung fällig. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden nach Kalendertagen abgerechnet. Sonstige Entgelte, insbesondere verbrauchsabhängige, variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit dem Zugang der Rechnung fällig.
8.3 Media-net-Point wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter Form und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.
8.4 Media-net-Point ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden im Rahmen eines Lastschriftverfahrens nach Vereinbarung einzuziehen.
8.5 Im Rahmen des Lastschriftverfahrens hat der Kunde für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift von Media-net-Point durch die Bank des Kunden zurückgewiesen (Lastschriftrückgabe) oder der Abbuchung widersprochen, ist Media-net-Point berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und eine angemessene Bearbeitungsgebühr von 5 Euro zu verlangen. Der Kunde bleibt verpflichtet, die Entgelte zu zahlen.
8.6 Preise auf der Rechnung sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.7 Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen kann Media-net-Point seine Dienstleistungen sperren oder einstellen, sofern eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Media-net-Point wird dem Kunden zwei Wochen vor einer Sperrung des Anschlusses eine E-Mail zuschicken, in der die Sperrung angekündigt und auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes hingewiesen wird. Für die Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wideranschlusses werden Entgelte von 25,00 Euro erhoben.
8.8 Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind schriftlich bei Media-net-Point zu erheben.
8.9 Media-net-Point behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

§ 9 Preisänderungen

9.1 Media-net-Point behält sich insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Tarifstruktur vor, die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere zu erhöhen. Die Änderung teilt Media-net-Point dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Der Kunde kann binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung schriftlich widersprechen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

§ 10 Höhere Gewalt / Leistungsverzögerung

10.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von Media-net-Point die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Media-net-Point oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat Media-net-Point nicht zu vertreten. Sie berechtigen Media-net-Point, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei einer dauerhaften anhaltenden Verzögerung hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten bzw. außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung

11.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Media-net-Point lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Media-net-Point, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
11.2 Die Haftung ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Media-net-Point, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
11.3 Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Media-net-Point, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
11.4 Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Media-net-Point nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von Media-net-Point, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Media-net-Point fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.5 Der Kunde als Unternehmer stellt von Media-net-Point für den Fall seines Verstoßes gegen eine der in § 5 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Kunden gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die von Media-net-Point in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 12 Kündigung

12.1 Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen. Die Verträge verlängern sich – vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede, stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Halbjahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres halbes Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden.
12.2 Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder eines Jahresabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge, außer der Kunde hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.

§ 13 Sperrung / Außerordentliche Kündigung

13.1 Unabhängig von den Kündigungsgründen in § 12 behält sich Media-net-Point das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Media-net-Point behält sich insbesondere vor, den Zugang des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Kunde gegen den Grundvertrag, diese AGB, insbesondere gegen die in § 5 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von Media-net-Point nicht unverzüglich beseitigt.
13.2 Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von Media-net-Point aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde ist verpflichtet für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten. Media-net-Point behält sich im Einzelfall vor, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen.

§ 14 Datenschutzklausel

14.1 Media-net-Point erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar bzw. per Mail oder schriftlich zu erfragen.

§ 15 Domains

15.1 Bei der Registrierung von Domains wird Media-net-Point zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.
15.2 Media-net-Point stellt dem Kunden die von ihm beantragten Domain-Namen gemäß den Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Domain Vergabestele bereit. Für die Zuteilung einer Domain übernimmt Media-net-Point keine Gewähr, da die Zuweisung von der Verfügbarkeit des Domain-Namens unter der jeweiligen Top Level Domain abhängt. Media-net-Point übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Bestandsdauer der Domain.
15.3 Es wird ferner darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst). Media-net-Point haftet daher nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.
15.4 Der Kunde erklärt ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch Media-net-Point, dass die gewünschte Domain nicht die Rechte etwaiger Dritter verletzt.
15.5 Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer Domain oder Subdomain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist Media-net-Point von dem Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Media-net-Point ist in diesem Fall im Namen des Kunden zur Aufgabe der Domain oder Subdomain bzw. zur ganz oder teilweisen Sperrung der Abrufe der Domain oder Subdomain bis zur Klärung der Vorwürfe berechtigt, wenn der Dritte dies von Media-net-Point verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für mindestens zwei gerichtliche Instanzen stellt.
15.6 Der Kunde stellt von Media-net-Point von Ansprüchen und Kosten Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer Domain oder Subdomain ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten frei.
15.7 Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist Media-net-Point zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt. Media-net-Point verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung von einer Kostenerhöhung hierüber zu informieren.
15.8 Während der Laufzeit des Vertrages betreut Media-net-Point bzw. deren Partner die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Domain Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben werden automatisch Gegenstand der Leistung von Media-net-Point und gelten als mit dem Kunden vereinbart.
15.9 Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain soweit erforderlich mit.

§ 16 Templates

16.1 Unter Templates versteht man Vorlagen für die eigene Webseite, Online-Shop oder Webportal usw..
16.2 Template Kauf "Nicht exklusiv" Es handelt sich um ein Template, dass nach dem Kauf nicht aus unserem Online-Shop entfernt wird. Der Käufer erhält keine exklusiven Rechte an dem Template. Diese Art von Template darf für private oder geschäftliche Zwecke verwendet werden. Das Template darf nur für einen Domain-Namen bzw. für eine Webpräsenz genutzt werden. Das erworbene Template oder die erworbenen Templates dürfen nicht weiterverkauft werden. Es können Änderungen an allen Bereichen des Templates vorgenommen werden, außer dem Copyright-Hinweis des Urhebers. Der Hinweis darf nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder an eine andere Stelle verschoben werden. Es sei denn das Template wurde mit der Option "Exklusivkauf" gekauft. Es dürfen keine Einzelteile, Grafiken, Symbole, Designelemente für andere oder eigene Templates weiterverwendet werden.
16.3 Template Kauf "Exklusiv" Unter Exclusiv versteht man das ein Template nach dem Exclusiv-Erwerb aus unserem Shop entfernt bzw. als exklusiv verkauft gekennzeichnet wird und der Käufer die Rechte an dem Template erhält. Folgende Rechte werden mit dem Exclusiv-Kauf erworben: Das Template darf beliebig im eigenen Namen weiterverkauft werden. Das Template darf in allen Bereichen verändert werden. Das Template darf für jegliche Domainnamen verwendet werden. Es dürfen aus allen Bereichen Grafiken oder Schrift entnommen werden egal aus welchem Grund.
16.4 Copyright (Urheberrecht)
Media-net-Point prüft bei Auftragsarbeiten nicht, ob durch den Auftraggeber geliefertes Bild-, Text-, Tonmaterial etc. frei von Rechten Dritter (Urheberrecht) ist. Diese Pflicht unterliegt allein dem Auftraggeber. Media-net-Point übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht und rechtliche Haftung.
Das Urheberrecht für veröffentlichte und von Media-net-Point erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei von Media-net-Point bzw. deren Partner und Lizenzgeber. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Media-net-Point, wenn nicht anders vereinbart, nicht gestattet.
16.5 Darstellung
Der Benutzer hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) sowie in der verwendeten Hartware individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise von Templateseiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. Media-net-Point übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML/PHP-Dokumente mit allen Browsern und mit jeder verwendeten Hardware völlig identisch dargestellt werden.

§ 17 Suchmaschinen

17.1 Einträge in Suchmaschinen werden in unmittelbarer Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen. Es kann jedoch keine Garantie oder Gewähr für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchdienste Übernommen werden.

§ 18 Webdesign-Wartungsvertrag

18.1 Ein Webdesign-Wartungsvertrag zwischen von Media-net-Point und dem Kunden wird - sofern nicht anders vereinbart - auf unbestimmte Zeit geschlossen.
18.2 Die Wartungsgebühren sind monatlich im voraus zu entrichten. Die erste Zahlung wird fällig mit Abschluss des Wartungsvertrages. Sofern sich der Kunde mit fälligen Gebühren in Verzug befindet, hat Media-net-Point das Recht, bis zum Ausgleich aller Forderungen die Wartung einzustellen.
18.3 Unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist ist Media-net-Point berechtigt, mit Wirkung für den Folgemonat regelmäßig fällige Nutzungsgebühren durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu je nach Arbeitsaufwand zu erhöhen.
18.4 Der Kunde kann einen Webdesign-Wartungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. Für Media-net-Point gilt ebenfalls eine Frist von 4 Wochen. Ausgenommen davon sind Zeitverträge. Diese sind mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende zu kündigen.
18.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung nach Absatz 18.3-4 geht die weitere Wartung auf den Kunden über.

§ 19 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
19.2 Erfüllungsort ist der Sitz von Media-net-Point.
19.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Media-net-Point

§ 20 Lieferbedingung

20.1 Media-net-Point ist zu Teillieferungen berechtigt.
20.2 Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in den Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
20.3 Media-net-Point haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
20.4 Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
20.5 Versandkosten ergeben sich aus der Art und Beschaffenheit des Produktes oder der Dienstleistung.

§ 21 Schlussbestimmungen

21.1 Media-net-Point ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Media-net-Point wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden die Änderungen Rechtskräftig. Im Falle des Widerspruchs ist Media-net-Point berechtigt den Vertrag in besonderen fällen außerordentlich zu kündigen.
21.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 21.03.2007